BRAKE 2021 (Entwurf)

Vor allem anderen steht das maritime Brake im Focus unserer Interessen und unserer Arbeit.  Oberstes Ziel muss es sein, die Attraktivität unserer Stadt für Jung und Alt zu erhalten und stetig verbessern. Deshalb  müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen um Einwohner und Betriebe bestehen und damit die Funktion als Mittelzentrum untermauern kann.

Das ist nur möglich, wenn die Pflege und der Erhalt der stadteigenen Gebäude und Anlagen sowie der Ausbau unserer Infrastruktur absolute Priorität haben. Die Förderung des Ausbaus von Glasfaseranschlüssen im gesamten Stadtgebiet und die Initierung zukunftsweisender Investitionen, wie z.B. Pilotprojekte zur Wasserstofferzeugung für die Braker Logistik-unternehmen und die Unterstützung von E-Mobilität oder frei nutzbare Internet zugänge für die Innenstadt, gehören ebenso dazu, wie die Versorgung der Braker Schulen mit "schnellem" Internet.

 

Rat und Verwaltung haben sich 2012 auf ein Integriertes Stadtentwick-lungskonzept verständigt, das Leitfaden und Basis für die strategische Stadtplanung sein muss. Bei der Fortschreibung eines solchen Konzeptes und seiner Konkretisierung müssen die arikulierten Interessen der Bürger mit der Hafenwirtschaft, der Industrie, Dienstleistung und Handel in Einklang gebracht werden. Stadtentwicklungsplanung verstehen wir dabei als einen ständigen Prozess, in den erkennbare Trends und neue Erkenntnisse laufend einbezogen werden.

Alle Entscheidungen im Rathaus müssen sich daran messen lassen, ob sie dem Interessenausgleich zwischen den Generationen dienen und dabei erkennbare Entwicklungen berücksichtigen. Dazu gehören der demographische Wandel, veränderte Bildungs- und Freizeit-ansprüche und wachsende Mobilitätsunterschiede zwischen Jung und Alt. Es gibt immer weniger Geburten und die Menschen werden älter. So muss langfristig auch mit einem geringeren Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätzen gerechnet werden.

 Brake hat eine vorbildliche Versorgung mit Kinderbetreuungs-einrichtungen, sowohl in städtischem Besitz als auch in freier Trägerschaft. Ein Großteil der Investitionsmittel und Unterhaltsleistungen der Stadt fließen in die Kitas und Grundschulen. Lediglich für Krippen- und Hortplätze werden noch Elternbeiträge erhoben.  In einem familienfreundlichen Umfeld sollte  aber auch dieses Angebot für alle Eltern unentgeltlich sein. Die WGB unterstützt alle politischen Bemühungen, eine dem öffentlichen Schulwesen vergleichbare finanzielle Trägerschaft zu verwirklichen.

 

Grundlage einer zukunftsfähigen kommunalen Schulpolitik, die im Übrigen eine Pflichtaufgabe ist, muss ein Schulentwicklungskonzept sein, das die voraussehbaren demographischen Veränderungen berücksichtigt und dabei gleichzeitig den  finanziellen Rahmen für die Planung notwendiger baulicher Maßnahmen absteckt. Nur mit Hilfe einer solchen Planung wird die Stadt zukünftig die erforderlichen finanziellen Mittel genehmigt bekommen, damit die begonnene Sanierungen und dringend erforderliche Modernisierungen der städtischen Grundschulen zeitnah fortgeführt werden können. Die Überprüfung bisheriger Standorte  und Anpassungen von Schuleinzugsgrenzen dürfen dabei kein Tabu sein. Allerdings: Mit der Auseinandsersetzung um den endgültigen Erhalt der Eichendorff-Schule und der Entscheidung für einen Neubau der Grundschule Harrien als Ganztagsschule ist die Sanierung und Neuaufstellung der Braker Grundschullandschaft in der abgelaufenen Wahlperiode vorerst abgeschlossen.

 

Auch die städtische Jugendarbeit muss sich den veränderten Bedürfnissen und Nutzungsgewohnheiten anpassen. Zentralisierung des Jugendtreffs, Initierung eines Jugendforums in städtischer Betreuung und die Investition in einen Skaterpark zeugen von den Bemühungen, auch für die Jugendlichen einattraktives Anagebot zu erhalten und auszubauen.  Vielfältige Sporteinrichtungen wie das zentrale „Brommy-Bad“ sind unverzichtbar, obwohl sie den Etat der Stadt mit beträchtlichen Summen belasten. Die WGB wird die Ankündigung der Verwaltung, mittelfristig eine verbesserte Kostendeckung zu erreichen,  unterstützen und kritisch begleiten. Die auf den Weg gebrachte energetische Sanierung des Bades verbunden mit dem Ziel, mittelfristig auf dem alten Freibadgelände schrittweise einen Park mit Naturbad und öffentlicher Sauna zu realisieren ist dabei ein erster wichtiger Schritt.

 

 

Ein besonders wichtiges Thema wird das altersgerechte Wohnen werden. Die berechtigten Bedürfnisse und Interessen der älteren Generation dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier ist die Gewährleistung der Nahversorgung in allen Stadtteilen die Mindestvoraussetzung, um möglichst lange selbstständig sein Leben gestalten zu können. Das Angebot seniorengerechter Wohnungen muss weiter verbesert werden.

 

 

Das St. Bernhard Hospital hat nun endlich im 140 Jahr seines Bestehens  das Signal von der Landesregierung erhalten, dass der geplante und dringend erforderliche Ausbau nach den Plänen des Sozialministeriums mit rund 43 Mio. € gefördert werden soll.  Nun müssen auch die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit dieser Leuchtturm für die gesamte Wesermarschr die gesamte Wesermarsch auch weiterhin zum Wohle aller Bürger wirtschaftlich betrieben und das Leistungsspektrum weiter ausgebaut werden kann. Die  Gesundheits-versorgung in unserer Stadt ist vorbildlich. Neben dem Kompetenzzentrum am Krankenhaus bietet das Ärztehaus in Hammelwarden eine sehr große Bandbreite medizinischer Leistungen. Das Medizinische Versorgungs-zentrum ist ein gutes Konzept, um auch einem zu befürchtenden Ärztemangel in rechtzeitig vorzubeugen.  

 

Unser Hafen ist geschichtlich und aktuell die wirtschaftliche Seele der Stadt. Ein stetig wachsender Umschlag, über 1000 Arbeitsplätze und fast unbegrenzte Gewerbeflächen am Fluss: Brake steht mit an der Spitze der niedersächsischen Umschlagsplätze und nimmt als Spezialhafen eine wichtige Nischenfunktion zwischen den großen europäischen Standorten Rotterdam-Vlissingen und Hamburg ein. Auch im Binnenschiffsverkehr steht Brake hinter Emden und Oldenburg in Niedersachsen ganz oben.

 

Der Hafen mit den hier bereits seit langem erschlossenen Gewerbeflächen weist  ein beträchtliches Entwicklungspotenzial auf. Die damit verbundenen Wachstumschancen (auch vor dem Hintergrund der sich in Planung befindlichen A20 und der rechtlich noch umstrittenen Weservertiefung) sind allerdings nur zu realisieren, wenn auch die planungs- und umweltrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Ein weiterer Hafenausbau und die Steigerung der Umschlagszahlen sind langfristig nur durchsetzbar, wenn gleichzeitig die vom stetig wachsenden LKW Verkehr  betroffenen Anwohner durch eine andere Verkehrsführung entlastet werden. Die Nordumgehung von Golzwarden („Golzwarder Spange“) muss verbindlich geplant, finanziert und realisiert werden ohne den städtischen Haushalt zu belasten.

           

Brake hat in den vergangenen Jahrzehnten viele und gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Die Auflösung des Marine-Standortes hat immense Kaufkraft gekostet.  Erhalten geblieben sind u.a. mit einer erfreulichen Entwicklung das Kunststoff verarbeitende Rehau-Werk und die bereits seit 1912 bestehende Fettraffinerie (heute: Olenex).

Beide Unternehmen haben ihre Braker Standorte in den vergangenen Jahren stark ausgebaut oder erweitern gerade. Auch der Logistikbereich hat sich in den vergangen Jahren  gut entwickelt. Leider fehlen aber außer der Kunststoffverarbeitung alle anderen aktuellen Wachstums- bzw. Leitbranchen wie z.B. Energiewirtschaft, Recycling, Informationstechnologie… Die Stadt wird prüfen, welche gewerblichen Flächen hierfür entwickelt und angeboten werden können und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Wesermarsch  ein tragfähiges Vermarktungskonzept erarbeiten. Im Rahmen der gerade angestossenen Wasserstoffstrategie, hat die Stadt sich in einem bundesweiten Wettbewerb mit dem Projekt "H2 Brake CO2" durchgesetzt. Am Braker Hafen soll im Rahmen  eines Tankstellenprojektes auch eine Wasserstofftankstelle entstehen. Die dafür nötigen Planungsschritte werden hier exemplarisch entwickelt.

 

Als Kreisstadt ist Brake auch ein zentraler Verwaltungsstandort mit dem Sitz zahlreicher Behörden, dem Amtsgericht und dem Oldenburgisch Ostfriesischem Wasserverband (OOWV) mit vielen Einpendlern, von deren Kaufkraft Brake profitiert oder profitieren könnte. Dass das so bleibt oder noch verbessert wird, dafür setzt sich die WGB ein.

 

Brake ist mit einem hohen Zentralisationswert das Einzelhandelszentrum der Wesermarsch.  Die günstigen Bewertungen  bei Verkaufsfläche und Umsätzen werden jedoch in erster Linie durch die Großflächen an der Weserstraße erreicht. Die Bedeutung des Einzelhandels in der Fußgängerzone nimmt aufgrund wachsender Leerstände, unübersehbarer Lücken im Angebot und der Aufwertung anderer Standorte im Umfeld weiter ab. Ein attraktiver Branchenmix fehlt zunehmend. Die zentrale Versorgungsfunktion geht damit an dieser Stelle verloren. Brake insgesamt erfüllt aber die Versorgungsfunktion für 40 bis 50 Tsd. Einwohner nicht nur im Handel, sondern auch im Gesundheitswesen, mit sozialen Einrichtungen und auf dem Gebiet der Kultur (Niederdeutsche Bühne, Centraltheater, Schiffahrtsmuseum, Kultur im Fischerhaus, Kulturförderung, KVHS, Musikschule…) und ist Bildungsmittelpunkt der Region. Von der Stadt und den Braker Vereinen vorgehaltene  Sport- und Freizeiteinrichtungen (Hallenbad, Sportstätten…) werden von den Bürgern der umliegenden Gemeinden mit genutzt. Dies ist eine wichtige Funktion eines Mittelzentrums.

  

Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, um so die Voraussetzung für wünschenswerte Betriebserweiterungen  und dringend erforderliche Neuansiedlungen zu schaffen. Niedrige  Gewerbesteuersätze sind hierbei ebenso bedeutend wie auch eine  zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die alle verantwortbaren Einsparpotenziale ausschöpft.

 

 Wir erwarten aber auch, dass die von der Stadt Brake mitfinanzierte Wirtschaftsförderung Wesermarsch endlich einen erkennbaren Beitrag bei der Vermarktung der seit langem erschlossenen und bislang kaum genutzten Gewerbeflächen leistet. Die Pläne in Golzwarden und Hammelwarden weitere Baugebiete zu entwickeln wird von der WGB ausdrücklich begrüßt, zumal in den letzten Jahren gerade in diesen Stadteilen viel für die Schulen und Kindergärten und die Nahversorgung getan wurde. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um die Anwerbung von dringend benötigten Fachkräften zu erleichtern und den Einpendlerüberschuss in Einwohnerzuwachs umzuwandeln.

 

Die Weserstraße hat teilweise bereits die ursprüngliche Funktion der Innenstadt übernommen. Eine Revitalisierung der City wird ein schwieriger und langwieriger Prozess.  Ein auf die Fußgängerzone reduzierter Einzelhandelsbereich mit hochwertigen,  inhabergeführten Fachgeschäften als Alleinstellungsmerkmal („Schaufenster Brake“), der wie ein kleines Einkaufszentrum geführt werden muss, kann eine Alternative zum jetzigen Flickenteppich aus Fachgeschäften, Leerständen und Billiganbietern sein. Jede Stadt braucht ein positives Identifikationszentrum. Und das ist und bleibt in Brake die Breite Straße, die Mitteldeich- und Hinrich- Schnitger-Straße, das historische Stadtbild und die Kaje.

An der südlichen Hafenstraße könnte in Zusammenarbeit mit der Hafenwirtschaft eine Meile mit maritimen Geschäften, Gastronomiebetrieben und Dienstleistern als "Schaufenster Hafen" entstehen als passende Ergänzung zum angrenzenden Hafenbetrieb.

Die "Genussgastronomie" mit maritimen Flair am Binnenhafen muss erhalten und ausgebaut werden, die Außengastronomie an der Kaje gefördert und  die Nutzung unseres besten Stückes für regelmäßige Veranstaltungen wie z.B. die erfolgreiche  "Sommerlounge" oder das Bildhauerfestival ermöglicht werden. Die Fussgängerzone muss mittels eines neuen Verkehrskonzeptes und Massnahmen zur Erhöhung der Verweilqualität (Kunst, Blumenbeet, Wasserspiele, Bänke, Spielilgeräte..) attraktiver werden.

Zwischen Borgstede&Becker Haus, Telegraf-Kaje und der Mitteldeichstraße mit Fiascherhaus und Central-Theater entsteht die Braker-Kulturmeile. Der Brake Verein sorgt für die Anbindung und Vernetzung mit den Tourismuszentren in Butjadingen und umzu. Theater- und Kinobesuche, Ausstellungen im Museum, Veranstaltungen an Kaje und Museumsgarten, Stadtführungen und Hafenrundfahrten, Brake als Ausgangspunkt für Radtouren und Fahrten mit der Guintsiet und der Oceana, gute Restaurants dierekt am Strom: Das sind gute Voraussetzungen für Leben und Freizeit am großen Fluß für Senioren, Touristen und Jungegebliebene.

 

Wünschenswert wäre auch ein Mittelklassehotel mit größerer Bettenkapaziät, damit auch größere Reisegruppen untergebracht werden können und Tagungen und Fortbildungsseminare in Brake stattfinden können.


Rat und Verwaltung müssen die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen und auch durch persönlichen Einsatz wünschenswerte Entwicklungen anstoßen und begleiten.

 

     Empfehlenswert ist dabei immer auch ein Blick in die kleinen Städte unsere Nachbarländer Dänemark und Niederlande, um sich dort Ideen und Anregungen zu holen.

    

Das alles erfordert eine kreative und  intelligente  Balance zwischen solider Haushaltspolitik  bei Ausnutzung aller sinnvollen Fördermaßnahmen von Land und Bund und einen langen Atem. Ein verantwortungsbewusster Rat hat darüber hinaus wie in der Wirtschaft üblich auch zu differenzieren, ob eine Kreditaufnahme als Investition der Erhaltung oder Erweiterung unserer Infrastruktur dient, also nachhaltig ist, oder dem konsumtiven Bereich zuzurechnen ist.