BRAKE 2020

Die Wählergemeinschaft will die Attraktivität unserer Stadt für Jung und Alt unbedingt erhalten und, wo nötig und möglich, verbessern. Nur so kann Brake als Wohn- und Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen Kommunen um Einwohner und Betriebe und letztlich in seiner Funktion als Mittelzentrum bestehen.

Das ist alles nur möglich, wenn die Pflege, der Erhalt der stadteigenen Gebäude und Anlagen sowie der Ausbau unserer Infrastruktur absolute Priorität haben. Die Unterstützung wenig aufwendiger, aber zukunftsweisender Investitionen, wie z.B. die Förderung der E-Mobilität oder frei nutzbarer Internetzugänge (Freenet), gehören dazu. Rat und Verwaltung haben sich 2012 auf ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept verständigt, das trotz aller Unzulänglichkeit ein Leitfaden für die strategische Stadtplanung sein kann. Wir erwarten, dass die Verantwortlichen sich auch in ihren strategischen Entscheidungen daran orientieren und erkennbare Trends und neue Erkenntnisse laufend einbezogen werden.

Um die Transparenz von Entscheidungen zu fördern, schlägt die WGB vor, Ratssitzungen zukünftig im Netz zu übertragen.

Alle Entscheidungen im Rathaus müssen sich daran messen lassen, ob sie dem Interessenausgleich zwischen den Generationen dienen und dabei erkennbare Entwicklungen berücksichtigen. Dazu gehören der demographische Wandel, veränderte Bildungs- und Freizeitansprüche und wachsende Mobilitätsunterschiede zwischen Jung und Alt. Es gibt immer weniger Geburten und die Menschen werden älter. So muss auch mit einem geringeren Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätzen gerechnet werden.

 Brake hat eine vorbildliche Versorgung mit Kinderbetreuungs-einrichtungen, sowohl in städtischem Besitz als auch in freier Trägerschaft. Die in der abgelaufenen Wahlperiode beschlossene Gebührenerhöhung täuscht darüber hinweg, dass lediglich 13% der Kosten von den Eltern getragen werden, gestaffelt nach Einkommen. In einem familienfreundlichen Umfeld sollte dieses Angebot aber in idealer Weise für alle Eltern unentgeltlich sein. Die WGB unterstützt alle politischen Bemühungen, eine dem öffentlichen Schulwesen vergleichbare finanzielle Trägerschaft zu verwirklichen.

 

Grundlage einer zukunftsfähigen kommunalen Schulpolitik, die im Übrigen eine Pflichtaufgabe ist, muss ein Schulentwicklungskonzept sein, das die voraussehbaren demographischen Veränderungen berücksichtigt und dabei gleichzeitig den  finanziellen Rahmen für die Planung notwendiger baulicher Maßnahmen absteckt. Nur mit Hilfe einer solchen Planung wird die Stadt zukünftig die erforderlichen finanziellen Mittel genehmigt bekommen, damit die begonnene Sanierungen und dringend erforderliche Modernisierungen der städtischen Grundschulen zeitnah fortgeführt werden können. Die Überprüfung bisheriger Standorte  und Anpassungen von Schuleinzugsgrenzen dürfen dabei kein Tabu sein.

Die städtische Jugendarbeit muss sich den veränderten Bedürfnissen und Nutzungsgewohnheiten anpassen. Ebenso stehen unsere Kindertageseinrichtungen und Schulen im Mittelpunkt einer familienfreundlichen Politik. Vielfältige Sporteinrichtungen wie das zentrale „Brommy-Bad“ sind unverzichtbar, obwohl sie den Etat der Stadt mit beträchtlichen Summen belasten. Die WGB wird die Ankündigung der Verwaltung, mittelfristig eine verbesserte Kostendeckung zu erreichen,  kritisch begleiten. 

 

Ein besonders wichtiges Thema wird das altersgerechte Wohnen sein. Die berechtigten Bedürfnisse und Interessen der älteren Generation dürfen keinesfalls vernachlässigt werden. Hier ist die Gewährleistung der Nahversorgung in allen Stadtteilen die Mindestvoraussetzung, um möglichst lange selbstständig sein Leben gestalten zu können.

 

Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass das Braker  St. Bernhard Hospital weiterhin auch wirtschaftlich betrieben werden kann, damit das Krankenhaus für die gesundheitliche Versorgung unserer Bürger erhalten und das Leistungsspektrum weiter ausbaufähig bleibt. Die  Gesundheitsversorgung unserer Bürger ist ausgesprochen gut. Neben dem Kompetenzzentrum am Krankenhaus bietet das Ärztehaus in Hammelwarden eine sehr große Bandbreite medizinischer Versorgung. In diesem Zusammenhang steht auch an, einem zu befürchtenden Ärztemangel in naher Zukunft vorzubeugen.  

 

 Der Hafen ist geschichtlich und aktuell die wirtschaftliche Seele unserer Stadt. Ein stetig wachsender Umschlag, über 1000 Arbeitsplätze und fast unbegrenzte Gewerbeflächen am Fluss: Brake steht mit an der Spitze der niedersächsischen Umschlagsplätze und nimmt als Spezialhafen eine Nischenfunktion zwischen den großen europäischen Standorten Rotterdam und Hamburg ein. Auch im Binnenschiffsverkehr steht Brake hinter Emden und Oldenburg in Niedersachsen ganz oben.

 

Der Hafen mit den hier bereits seit langem erschlossenen Gewerbeflächen weist  ein beträchtliches Entwicklungspotenzial auf. Die damit verbundenen Wachstumschancen (auch vor dem Hintergrund der sich in Planung befindlichen A20 und der rechtlich noch umstrittenen Weservertiefung) sind allerdings nur zu realisieren, wenn auch die planungs- und umweltrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Ein weiterer Hafenausbau und die Steigerung der Umschlagszahlen sind langfristig nur durchsetzbar, wenn gleichzeitig die vom stetig wachsenden LKW Verkehr  betroffenen Anwohner durch eine andere Verkehrsführung entlastet werden. Die Nordumgehung von Golzwarden („Golzwarder Spange“) muss verbindlich geplant, finanziert und realisiert werden.

           

Brake hat in den vergangenen Jahrzehnten viele und gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Die Auflösung des Marine-Standortes hat immense Kaufkraft gekostet.  Erhalten geblieben sind u.a. mit einer erfreulichen Entwicklung das Kunststoff verarbeitende Rehau-Werk und die bereits seit 1912 bestehende Fettraffinerie (heute: „Wilmar Edible-Oils“). Auch der Logistikbereich hat sich in den vergangen Jahren  stark entwickelt. Leider fehlen aber außer der Kunststoffverarbeitung alle anderen aktuellen Wachstums- bzw. Leitbranchen wie z.B. Energiewirtschaft, Recycling, Informationstechnologie… Die Stadt hat zu prüfen, welche gewerblichen Flächen hierfür entwickelt und angeboten werden können und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Wesermarsch  ein tragfähiges Vermarktungskonzept zu erarbeiten.

 

Als Kreisstadt ist Brake auch ein zentraler Verwaltungsstandort mit dem Sitz zahlreicher Behörden, dem Amtsgericht und dem Oldenburgisch Ostfriesischem Wasserverband (OOWV) mit vielen Einpendlern, von deren Kaufkraft Brake profitiert oder profitieren könnte. Dass das so bleibt oder noch verbessert wird, dafür setzt sich die WGB ein.

 

Brake ist mit einem hohen Zentralisationswert das Einzelhandelszentrum der Wesermarsch.  Die günstigen Bewertungen  bei Verkaufsfläche und Umsätzen werden jedoch in erster Linie durch die Großflächen an der Weserstraße erreicht. Die Bedeutung des Einzelhandels in der Fußgängerzone nimmt aufgrund wachsender Leerstände, unübersehbarer Lücken im Angebot und der Aufwertung anderer Standorte im Umfeld weiter ab. Ein attraktiver Branchenmix fehlt zunehmend. Die zentrale Versorgungsfunktion geht damit an dieser Stelle verloren. Brake insgesamt erfüllt aber die Versorgungsfunktion für 40 bis 50 Tsd. Einwohner nicht nur im Handel, sondern auch im Gesundheitswesen, mit sozialen Einrichtungen und auf dem Gebiet der Kultur (Niederdeutsche Bühne, Centraltheater, Schiffahrtsmuseum, Kultur im Fischerhaus, Kulturförderung, KVHS, Musikschule…) und ist Bildungsmittelpunkt der Region. Von der Stadt und den Braker Vereinen vorgehaltene  Sport- und Freizeiteinrichtungen (Hallenbad, Sportstätten…) werden von den Bürgern der umliegenden Gemeinden mit genutzt.

  

Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen, um so die Voraussetzung für wünschenswerte Betriebserweiterungen  und dringend erforderliche Neuansiedlungen zu schaffen. Niedrige  Gewerbesteuersätze sind hierbei ebenso bedeutend wie auch eine  zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die alle verantwortbaren Einsparpotenziale ausschöpft.

 

 Wir erwarten aber auch, dass die von der Stadt Brake mitfinanzierte Wirtschaftsförderung Wesermarsch endlich einen erkennbaren Beitrag bei der Vermarktung der seit langem erschlossenen und bislang kaum genutzten Gewerbeflächen leistet. In diesem Kontext sind auch dringend weitere Baugebiete ausweisen, um den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und den Einpendlerüberschuss in Einwohnerzuwachs umzuwandeln.

 

Die Weserstraße hat teilweise bereits die ursprüngliche Funktion der Innenstadt übernommen. Eine Revitalisierung der City wird ein schwieriger und langwieriger Prozess.  Ein auf die Fußgängerzone reduzierter Einzelhandelsbereich mit hochwertigen,  inhabergeführten Fachgeschäften als Alleinstellungsmerkmal („Schaufenster Brake“), der wie ein kleines Einkaufszentrum geführt werden muss, kann eine Alternative zum jetzigen Flickenteppich aus Fachgeschäften, Leerständen und Billiganbietern sein. Jede Stadt braucht ein positives Identifikationszentrum. Und das ist und bleibt in Brake die Breite Straße, die Mitteldeich- und Hinrich- Schnitger-Straße, das historische Stadtbild und die Kaje.

 

Unsere Vorstellungen für die Innenstadt :

 

    Weiterentwicklung der Genussgastronomie mit maritimer Zone am Binnenhafen, Erhalt und Förderung der Außengastronomie an der Kaje, Nutzung der Kajen-Kulisse als „unser Bestes Stück“ für Außenveran- staltungen, die Schaffung einer höheren Verweilqualität in der Fußgängerzone (Kunst, Brunnen, Blumenbeete, Spielgeräte …)

 

   Entwicklung einer „Kulturmeile“ zwischen Museum, Mitteldeichstraße, Fischerhaus und dem wiedereröffneten Centraltheater.

 

    Ein Mittelklassehotel mit größerer Bettenkapazität in der Innenstadt, als Impulsgeber und Initialzündung. Damit könnten endlich größere Reisegruppen untergebracht  sowie Tagungen und Fortbildungsseminare organisiert werden.          

 

    Eine stärkere Anbindung und Vernetzung mit den Tourismuszentren Butjadingens  und darüber hinaus.

 

     Rat und Verwaltung müssen die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen und auch durch persönlichen Einsatz wünschenswerte Entwicklungen anstoßen und begleiten.

 

    Empfehlenswert ist ein Blick in die kleinen Städte unsere Nachbarländer Dänemark und Niederlande, um sich dort Ideen und Anregungen zu holen.

 

      Auch die Weserstraße muss dem Konkurrenzdruck  der umliegenden Städte standhalten können. Dafür müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

 

 

     Die Verlegung des Kreuzungsbereiches der B 212/211 zur Einmündung  Weserstraße erweitert den Handlungsspielraum der Stadt und birgt die Chance, weitere attraktive Gewerbeflächen westlich der B 212 zu entwickeln (Brake-West).

 

 

Das alles erfordert eine kreative und  intelligente  Balance zwischen solider Haushaltspolitik  bei Ausnutzung aller sinnvollen Fördermaßnahmen von Land und Bund und einen langen Atem. Ein verantwortungsbewusster Rat hat darüber hinaus wie in der Wirtschaft üblich auch zu differenzieren, ob eine Kreditaufnahme als Investition der Erhaltung oder Erweiterung unserer Infrastruktur dient, also nachhaltig ist, oder dem konsumtiven Bereich zuzurechnen ist.