Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 20. Juni 2019

Auf der letzten Sitzung haben wir nochmal unsere grundsätzliche Position zu den Kindergärten in Brake und den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Komunen klar gemacht. Auch wenn es richtig ist, dass unsere stv. Leiter in den städtischen KiTas aufgabengemäß besser bezahlt werden sollen, darf nicht vergessen werden, dass die dafür vorgesehenen Mittel ausßerplanmäßig zu Lasten des Braker Haushaltes gehen und das sind immerhin 26 tsd. € im Jahr. Und  dies  ist nur ein Beispiel dafür, wie leichtfertig es war, dass die GroKo in Hannover schnell mal die vom Bund zugesagten Mittel fin Höhe von 526 Mio. € ür die Verbesserung der Situation der Kindergärten in Niedersachsen fast komplett für die Gebührenbefreiung der Eltern des 1. und 2. Kindergartenjahrgangs weiterreichten. Und ob dies unseren Beitragsausfall im Haushalt in Höhe von 300 bis 350 tsd. € ausgleichen, wissen wir trotz mehrerer Anfragen immer noch nicht. Zur Zeit geht die Stadt von einer Unterdeckung  von ca. 20 tsd. € aus. Wir meinen Beitragsfreiheit und soziale Staffelung der Beiträge sind wichtig, aber, wer bestellt sollte auch bezahlen und nicht die Kommunen im Regen stehen lassen. Und wichtiger ist die Förderung der Erzieherausbildung. Die Stadt Brake favorisiert schon seit langem eine sogen. duale Ausbildung, die gleichezitig in der Kindergartenpraxis und der Schule stattfindet. Aber auch dafür fehlt im Moment das Geld vom Land und das Schulkonzept.  Auch waren vom Land zusätzliche Investitionshuilfen für den KiTa Bau angekündigt. Doch ob die irgendwann kommen, steht auch in den Sternen. Deshalb hat der Stadrat den Neubau des Kindergartens in Golzwarden erstmal ohne diese Mittel auf der Basis der sicher zur Verfügungs stehenden Mittel beschlossen, obwohl wir auch hier lieber einen freien Träger im Boot gehabt hätten.  

Und wer weiß, vielleicht haben wir demnächst einen neuen,  schönen Kindergarten, aber kein ausgebildetes Personal. Es kann also sein, dass wir nach der Sommerpause dringend selber Geld in die Hand nehmen müssen, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Und die Mittel aus Berlin fließen eh nur bis 2022. Es kann also sein, dass uns dann alles wieder vor die Füsse fällt.       


JUGENDFORUM BRAKE:

nächster Termin 23. Juli 2019, 17.00 Uhr im Jugendtreff

 

Treffpunkt Rathaus montags 17.00 Uhr

Die WGB-FDP Gruppe trifft sich während der Sitzungsperioden jeden Montag ab 17.00 Uhr im Rathaus.  Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. An jedem 1. Montag im Monat sind wir offen für alle Bürger und freuen uns über Ihren Besuch.  Nächster Termin nach der Sommerpause:  Montag,  12. August 2019. Themen u.a. Brake Verein und Planung Brake 2030.