Vorstand und Fraktion zum Jahr  2020 - Ein besonderes Jahr!


 

2020 war ein besonderes Jahr.  Als wir vor gut 12 Monaten von einem neuartigen Virus im fernen Wuhan hörten, war das was wir heute erleben, weit außerhalb unserer Vorstellungskraft. Demütig müssen wir erleben, dass auch in hochentwickelten Gesellschaftssystemen wie bei uns, nicht alles nach technokratischen Vorstellungen regulierbar ist. 

 

Nachdem wir noch im letzten Frühjahr den Eindruck hatten, dass wir die Pandemie mit einschneidenden Maßnahmen gut in den Griff bekommen hätten, zeigt sich in der seit Herbst einsetzenden zweiten Infektionswelle nun verbreitet Rat- und Planlosigkeit. Die Entscheidung, die Feinjustierung der Maßnahmen, den LANDKREISEN und kreisfreien Städten zu überlassen war zumindest für die Wesermarsch bislang richtig uns erfolgreich. Mit einer aktuellen Inzidenz von wieder unter 100 ist die wichtige Rückverfolgung von Infektionsquellen personell noch leistbar. Unsere Hochachtung  gilt allen im Gesundheits- und Pflegedienst engagierten Menschen und auch den Mitaerbeitern in den "systemrelevanten Unternehmen", wie z.B. im Einzelhandel. Und wir können uns in Brake glücklich schätzen, dass wir mit unserem St. Bernhard-Hospital und den angeschlossenen Medizinischen Versorgungszentrum mitten in der Wesermarsch eine leistungsfähige Infrastruktur besitzen. 

    

Auch, wenn die Arbeit- in Stadtrat und Kreistag durch die Pandemie eingeschränkt war, haben wir im vergangenen Jahr einiges auf  den Weg gebracht. Bleiben wir zunächst beim Landkreis. Hier haben Die Unabhängigen-UW sich vor allem um den Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen zu vertretbaren Kosten gekümmert. Wir werden in den nächsten drei Jahren einen Ausbaugrad von 95 % der Versorgung mit schnellem Internet erreichen. Die von uns und den Grünen thematisierte Ablagerung von giftigen Sedimenten aus Elsfleth auf dem Spülfeld in Golzwarden wurde nach einem großen Aufschlag im Fachausschuss im Kreistag und der Presse in die Öffentlichkeit getragen.Der Schlick wurde nun wieder abgefahren. Wie der Untergrund nun aussieht, wissen wir nicht. Eine von uns geforderte Bodenuntersuchung steht noch aus.

 Wir kümmern uns weiter um die Deponie in Käseburg, mit dem Ziel, die Einlagerung von „freigemessenem Material“ aus dem KKU zu verhindern. Gerade haben wir die Verwaltung mit unserer Vermutung, dass es in den 90er Jahren kein ordentliches Genehmigungsverfahren gab, in Argumentationsschwierigkeiten gebracht. In der kommenden

 Sitzungsperiode im Frühjahr werden wir das Thema Stadtfestigkeit und Sickerwasser thematisieren. Mit Heiko Wöhler, der BI, dem BUND und den Grünen haben wir meinungsstarke Mitstreiter an unserer Seite.

 

Ein weiteres wichtiges Thema nicht nur aus Braker Sicht ist die Krankenhauslandschaft in der Wesermarsch. Hier zeichnet sich mit der Zusage aus Hannover, die Ausbaupläne des St. Bernhard-Hospitals durch Mittel aus der Krankenhausfinanzierung zu fördern, ein entscheidender Impuls aus für die Innenstadtentwicklung ab. Der Landkreis zahlt immerhin jedes Jahr über 1 Mio. € in den Finanzierungsfonds auf Landesebene ein. Die letzten Zuschüsse sind 1990 geflossen.

 

Der Haushalt des Landkreises für 2021 sieht eine Rückzahlung an die Kommunen der Wesermarsch in Höhe von 5,25 Mio. € vor. Davon wird auch Brake mit ca 600 tsd. € profitieren können. Gerade haben wir den Haushalt der Stadt für 2021 verabschiedet mit einem „roten Null“. D.h. aus strategischen Gründen (Corona)  haben wir anders als in den Jahren vorher nicht mit einem Überschuss geplant. In den Jahren seit 2015 wurden alle schon vorsichtig angesetzten Planungen im Ergebnis positiv deutlich übertroffen. Mit den damals gelegten Grundlagen leichte Erhöhung der Grundsteuer und starke Einschnitte bei den beeinflussbaren Ausgaben (z.B. erhalten die Ratsmitglieder lediglich 50,- € monatlich als Aufwandsentschädigung) haben wir uns zwei Bedarfszuweisungen des Landes von insgesamt über 2 Mio. € verdient und u.a. damit unsere Kassenkredite von in der Spitze 11 Mio. auf aktuell zwischen 1 bis 3 Mio. € reduzieren können. Dieser Beschluss wurde übrigens gegen starken Widerstand aus den Reihen der SPD gefasst. Stand 31.12.2020 haben wir in Brake noch Liquiditätskredite in Höhe von 1,716 Mio. €, 2014 waren es noch über 10 Mio.

 

Auf dieser Basis konnte die Stadt trotzdem eine Reihe von Investitionen abschließen oder auf den Weg bringen: Bei der neuen Kita in Golzwarden gelang eine finanzielle Punktlandung, auch die Grunderneuerung der Weserstrasse konnte gerade abgeschlossen werden, neue Baugebiete wurden angeschoben: Wiesenstraße und Klippkanne. Timmermanns Helmer ist komplett verkauft. In Golzwarden will die Wohnungsbau Wesermarsch 50 neue Bauplätze anbieten. Schule und Kita warten auf Zuwachs. Im Kommenden Jahr investieren wir fast 5 Mio. € in die Infrastruktur unserer Stadt. Durch Einzahlungen (u.a. Zuschüsse) saldiert belastet uns das mit ca. 3 Mio. €, wovon gut 2,7 Mio. € in unser Leuchtturmprojekt Ladestraße gehen. Das gesamte Gelände ist von der Stadt erworben worden. Hier entsteht der Neubau der Harrier Schule als Ganztagsschule mit Mensa und Sporthalle (Ersatz für Haasenstraße). Gegenüber wird die Kath. Kirche ein Familienzentrum mit Kita bauen. Das verbleibende Gelände wird Wohnbaugebiet.

 

Von 2021 bis 2024 wird unsere langfristige Verschuldung um 7,8 Mio. € steigen, um diese Investitionen zu wuppen. Dagegen stehen allerdings auch Tilgungen von 5 Mio.€. Das bedeutet eine Erhöhung unserer Nettoverschuldung um 2,8 Mio. €. Das ist aus unserer Sicht verantwortbar bei den Leuchtturmprojekten, die wir vor der Brust haben. Aber wir können nicht nur sparen, wenn wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen. Z.B. Sanieren  wir den Anlieger für unsere „Guntsiet“ am Harriersand für rund 300 tsd. €. Wir erhalten dafür 300 tsd.€  aus EU-Mitteln und beteiligen uns mit gut 50 tsd. €. Jeder Kaufmann würde so handeln. Wir erhöhen damit den Wert unserer Anlagen und die Lebensqualität.

So wie beim Central Theater. Hier hat ein Antrag unserer Fraktion die entscheidende Finanzierungslücke in Höhe von 130 tsd. € geschlossen. Keiner traute sich 2018 den Finger zu heben, wir haben es gemacht. Und schließlich haben alle zugestimmt und aus dem ehemaligen Sorgenkind ist ein „strahlender Schwan“ geworden. Ein wahres Bürgerprojekt, an dem zeitwilig über 50 Ehrenamtliche mitgewerkelt haben. Über 600 Genossenschaftsanteile, fast 500 Mitgliedern,  100 Stuhlpatenschaften, über 800 tsd. Fördermittel wurden eingeworben. Das ist die Erfolgsbilanz. Die WGB hat diesen Leuchtturm des gesamten Nordwestens von Beginn an unterstützt und ist seit 2013 mit Reiner Gollenstede im Aufsichtsrat vertreten. Dieses Haus mit neuester Technik (Belüftung, Sicherheit, Projektionstechnik, Beleuchtung) ist mehr als 1 Mio.€ wert. Die städtische Investition von 140 tsd. € aus 2018 wurde also vervielfacht. Vervielfacht werden viele sogenannte freiwillige Leistungen auch durch ehrenamtliches Engagement: Ob es das Refugium ist oder das vom Heimatbund unterhaltene Fischerhaus oder die Feuerwehr oder der Zwiesel Verein, der Museumsverein, der Brake Verein. Vieles was hier mit kleiner Münze investiert wird kommt mit „großer“ zurück.

 

Viele unserer Mitglieder und Freunde sind hieran beteiligt: Ob Bärbel Wilhelm bei Donum Vitae und der Kulturförderung, Felicitas Kähler beim Museumsverein, Jens Ostendorf bei der evangelischen Kirche, Reiner Gollenstede beim CTB, beim Heimatbund und Förderverein St. Bernhard, Claus Breyer bei der Integration von Flüchtlingen, Udo van Lessen bei der DLRG, Lukas Handeslhauser in der Jugendarbeit, Eleonore Gollenstede bei der Kulturförderung, im Kirchenrat und bei der Unterstützung der Tafel, Klaus Bargmann im Landesvorstand der Angler, Hartmut Backhaus im Kreisvorstand vom BUND, Norbert Poferl und Andrea Large im Kirchenrat, um nur einige zu nennen. Euch allen herzlichen Dank für Euer Engagement für Brake.

 

Kreistag und Stadtrat sind gerade in Osterpause. Der letzte Kreistag sollte digital stattfinden. Leider endete die Sitzung in einem technischen Desaster und musste abgebrochen werden. Anders im Stadtrat: Gut organisiert durch die Verwaltung wurde digital debattiert  und beschlossen. Udo van Lessen wurde vom Bürgermeister als unser neues Ratsmitglied verpflichtet. Er wird uns im Schulausschuss vertreten. Viel Erfolg. Weiter wurde beschlossen, eine eigene Corona Teststation auf dem Famila Gelände einzurichten. Die Station wurde vorgestern in Betrieb genommen. Brake zeigt immer wieder, dass man gemeinsam  und unbürokratisch schnell und effizient vieles in Gang bringen kann. Durch Flächentausch wurden die Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes an der Otto-Hahn-Str. geschaffen. Die Gebiete zwischen der alten B 211 und der B 211 neu (Brake West) wurden durch eine Änderung des Flächennutzungsplans zukunftsfähig für mögliche Gewerbeflächen vorbereitet, das Gebiet links der B 211 neu für Wohnbebauung. Es wird eine Außenstelle der Lebenshilfe Kita an der Heinrich-Heine-Str. geben (ehemals "Saal der Zeugen Jehovas").  (Stand 4.4.21)

 

Und natürlich waren wir wieder dabei wie in jedem Jahr: "Brake räumt auf" am 27.3.21.  Danke, dass Ihr trotz Corona Einschränkungen so zahlreich mitgemacht habt.  Unser Foto zeiogt einen Teil unserer Gruppe in der Frühstückspause im Museumsgarten, diesmal z.T. in Personalunion mit dem Vorstand der von der Vring Gesellschaft.  


Treffpunkt Rathaus montags 17.00 Uhr

Die Stadtratsfraktion trifft sich während der Sitzungsperioden jeden Montag ab 17.00 Uhr im Rathaus gemeinsam mit der FDP.  Mitglieder sind grundsätzlich herzlich eingeladen.  An jedem 1. Montag im Monat sind wir  offen für alle Bürger und freuen uns über Ihren Besuch. Corona bedingt finden zur Zeit nur Ausschusssitzungen statt, in denen Entscheidungen anstehen, manchmal auch online. Deshalb ist eine kurze Voranmeldung per mail  oder Telefon sinnvoll.