Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause am 20. Juni 2019

Die CDU Fraktion hat die Qualität der bisher fremdvergebenen Stadtreinigung kritisiert und beantragt, zukünftig den Bauhof damit zu beauftragen. Trotz unserer Hinweise, dass diese Maßnahme sowohl hohe Investitionen in eine neue Kehrmaschine notwendig macht (ca. 150 tsd. €) und auch mit zusätzlichen Personalaufwendungen verbunden wäre und damit unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Haushaltssanierung konterkarieren würde, wurden wir von der Mehrheit überstimmt. Dem Nachtragshaushalt konnten wir uns allerdings nicht verweigern, da hier auch die von uns beantragte energetische Sanierung des Brommybads mit abgebildet wurde.       

 

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause hatten wir nochmal unsere grundsätzliche Position zu den Kindergärten in Brake und den finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber den Komunen klar gemacht. Auch wenn es richtig ist, dass unsere stv. Leiter in den städtischen KiTas aufgabengemäß besser bezahlt werden sollen, darf nicht vergessen werden, dass die dafür vorgesehenen Mittel außerplanmäßig zu Lasten des Braker Haushaltes gehen und das sind immerhin 26 tsd. € im Jahr. Und  dies  ist nur ein Beispiel dafür, wie leichtfertig es war, dass die GroKo in Hannover schnell mal die vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von 526 Mio. € ür die Verbesserung der Situation der Kindergärten in Niedersachsen fast komplett für die Gebührenbefreiung der Eltern des 1. und 2. Kindergartenjahrgangs weiterreichten. Und ob dies unseren Beitragsausfall im Haushalt in Höhe von 300 bis 350 tsd. € ausgleichen wird, ist nicht sicher.  Wir meinen, Beitragsfreiheit und soziale Staffelung der Beiträge sind wichtig, aber, wer bestellt sollte auch bezahlen und nicht die Kommunen im Regen stehen lassen. Und noch wichtiger ist die Förderung der Erzieherausbildung. Die Stadt Brake favorisiert schon seit langem eine sogen. duale Ausbildung, die gleichezitig in der Kindergartenpraxis und der Schule stattfindet. Aber auch dafür fehlt im Moment das Geld vom Land und das Schulkonzept.  Auch waren vom Land zusätzliche Investitionshuilfen für den KiTa Bau angekündigt. Doch ob die irgendwann kommen, steht auch in den Sternen. Deshalb hat der Stadrat den Neubau des Kindergartens in Golzwarden erstmal ohne diese Mittel auf der Basis der sicher zur Verfügung stehenden Mittel und in städtischer Trägerschaft beschlossen, obwohl wir auch hier lieber einen freien Träger im Boot gehabt hätten.  

Und wer weiß, vielleicht haben wir demnächst einen neuen,  schönen Kindergarten, aber kein ausgebildetes Personal. Es kann also sein, dass wir nach der Sommerpause dringend selber Geld in die Hand nehmen müssen, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Und die Mittel aus Berlin fließen eh nur bis 2022. Es kann also sein, dass uns dann alles wieder vor die Füsse fällt.       


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